Liberale positionieren sich für die Beibehaltung der einmaligen Straßenbeiträge

Liberale positionieren sich für die Beibehaltung der einmaligen Straßenbeiträge, 25.10.2021

Die Wald-Michelbacher FDP nimmt die morgige Gemeindevertretersitzung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt „Informationen zur Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen“ zum Anlass, um sich nochmals „klar für die Beibehaltung der einmaligen Straßenbeiträge auszusprechen“, das teilt der Ortsverband in einer Pressemitteilung mit. In dem Antrag der BfW-Fraktion würden zwei Begründungen aufgeführt: Die Gemeinde würde bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen mehr Planungssicherheit bei Straßenumbaumaßnahmen erlangen. Zudem würde eine für die Bürger oft überraschende finanzielle Notsituation vermieden. Beide Begründungen sind für die Wald-Michelbacher FDP unzutreffend. „Einerseits hat die Gemeinde in den vergangenen Jahrzehnten sehr wohl stets volle Planungssicherheit gehabt.“ Von der ersten Ankündigung bis zur Ausführung vergehen bei Straßenbaumaßnahmen oft Jahre, weshalb diese keine Überraschung seien.

Informationen über den Planungsstand könne man zudem den Berichten der Presse entnehmen oder direkt bei der Gemeindeverwaltung erfragen. „Diese steht jederzeit für Auskünfte zur Verfügung. Im Übrigen steht der Gemeinde ein flexibles Instrumentarium zur Verfügung, um in den seltenen Fällen eines Problems bei einem beitragspflichtigen Hauseigentümer finanzielle Härten zu vermeiden – seit einiger Zeit sogar mit einer Stundungsmöglichkeit von bis zu 20 Jahren“, schreiben die Liberalen weiter. Die FDP verweist hier besonders auf die Ausführungen der Verwaltungsdirektorin Rauscher vom Hessischen Städte- und Gemeindebund, die die hohen Einmal- und Dauerkosten bei einer Umstellung hervorhob – angesichts der aktuellen Finanzlage der Gemeinde eine „fast abenteuerliche Vorstellung“, so die Liberalen. Rauscher habe bei einem Vortrag in Wald-Michelbach überzeugend dargelegt, dass wiederkehrende Straßenanliegerbeiträge zwar ein anderes, aber keineswegs besseres Modell der Straßenbaufinanzierung darstellten. Bezeichnend sei ebenfalls, dass vor der endgültigen Entscheidung der Gemeindevertretung keine Kostenkalkulation bei den wiederkehrenden Straßenanliegerbeiträgen erstellt werde. „Die Parteien, die sich für die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge aussprechen würden, entscheiden somit ins Blaue hinein.“

Eine Bürgerbefragung zu den Straßenanliegerbeiträgen, für die sich die Gemeindevertretung bereits entschieden hat, halten die Liberalen in diesem Fall für ungeeignet. Das hänge einerseits mit der komplexen Thematik zusammen, über die die Gemeindegremien jahrelang keine Einigung erzielen konnten, „andererseits müssen solche Befragungen auf eine Ja- oder Nein- Entscheidung vereinfacht werden. Da die Gemeindevertreter von den Bürgern durch ihre Wahl die Legitimation erhalten haben, Entscheidungen zu treffen und auch zu verantworten, sollten sie diese auch wahrnehmen“, teilen die Liberalen abschließend mit.

Auszug aus der Odenwälder Zeitung



Innovation als Rezept gegen Klimawandel, 24.09.2021

Themen mit Bezug zum ländlichen Raum standen auf der Agenda beim Besuch des Bundestagsabgeordneten Till Mannesmann (FDP) bei der Wald-Michelbacher Ortsgruppe der Freien Demokraten. Mehrere Parteimitglieder, Einwohner und auch Bürgermeister Sascha Weber (SPD) waren der Einladung gefolgt und diskutierten bis spät in den Abend hinein im Hotel Birkenhof.

Einmal mehr bemängelte Mansmann, dass es bei diesem Wahlkampf zu viel um die Kanzlerkandidaten gehe und zu wenig um Sachthemen. „Es ist auch nicht der Wahltag an sich, der mir Sorgen bereitet, sondern die Zeit danach“, erklärte der Bundestagsabgeordnete, der sich für seine Partei gute Chancen ausrechnet. Es sei offensichtlich, dass für eine Regierungsbildung nicht zwei, sondern drei Parteien benötigt werden. „Und die FDP ist in diesen Gedankenspielen häufig mit dabei“, beobachtete er.

Doch bei allen unterschiedlichen Positionen sei es ihm wichtig zu betonen, „dass jeder auf den anderen zugehen muss und Gemeinsamkeiten hervorgehoben, dass Kompromisse eingegangen werden müssen“. Die Liberalen seien dazu bereit, jedoch gelte wie schon bei der vorherigen Bundestagswahl das Motto: „Nicht zu jedem Preis.“

Mansmann ist es ein großes Anliegen, die Wirtschaft in Deutschland nicht zu beschränken, sondern anzukurbeln: „Unser Wohlstand basiert nicht auf Entscheidungen aus den Ministerien, sondern auf einer freien Marktwirtschaft.“ Der Staat solle lediglich die Rahmenbedingungen schaffen, denn er sei davon überzeugt, dass die Firmen technische Lösungen „für die großen Herausforderungen unserer Zeit“ finden. Es sei besser, die Rechte des Einzelnen zu achten und zu fördern, als den Bürgern etwas aufzuzwingen. „Die Menschen sollen ihr Leben selbst gestalten dürfen, und dafür muss man ihnen auch mehr zutrauen. Bürger dürfen nicht zu Untertanen gemacht werden“, so Mansmann, der vor einer „Verzichtsideologie“ warnte.

Als wesentliche Themenfelder – auch mit Bezug auf den ländlichen Raum – wurden an diesem Abend unter anderem der Klimawandel und die Migration diskutiert. Letztere könne ein wesentlicher Antreiber für die Wirtschaft sein, der Fachkräftemangel sei schließlich omnipräsent. Doch dafür brauche es auch Menschen, die tatsächlich arbeiten wollten. „Alle aufnehmen oder alle abweisen, beide Positionen sind nicht vertretbar. Die FDP steht für einen Mittelweg“, erklärte er.

Beim Thema Klimawandel warb ein Bürger, der eine Autowerkstatt betreibt, dafür, nicht nur auf Wirtschaftslobbyisten zu hören, sondern auch auf die Handwerker. „Mit wenigen Mitteln wäre viel zu erreichen“, erklärte der Mann und verwies unter anderem auf synthetische Kraftstoffe, die genügend erforscht und getestet worden seien. Für ihn seien Elektroautos eine Sackgasse, denn: „Woher soll der ganze Strom kommen?“ Es fehle zudem an der passenden Infrastruktur, diese müsse auch bei Wasserkraftstoff-Fahrzeugen erst aufgebaut werden. „Und wir sehen ja, wie langsam das bei den E-Autos vorangeht“, betonte er. Auf den Vorschlag von Mansmann, die Planung schneller voranzutreiben, entgegnete der Mann: „Das höre ich seit gefühlt 20 Jahren.“ Der Bundestagsabgeordnete schränkte ein, dass bei Themen wie Stromtrassen immer auch die Rechte der Bürger geachtet werden müssen.

Mansmann machte darauf aufmerksam, dass beim Thema erneuerbare Energien viele Menschen einem Irrtum erliegen würden. „Deren Anteil an der Primärenergie, also dem Energiegehalt aller im Inland eingesetzten Energieträger, ist nach wie vor gering. Die meisten schätzen ihn auf 30 bis 40 Prozent.“ Tatsächlich gab das Umweltbundesamt an: 2020 betrug der Anteil an der Primärenergie 17 Prozent. „Ein paar Windräder mehr werden nicht reichen, wir belügen uns damit selbst“, meinte Mansmann, der für den CO2-Zertifikatehandel als „beste Lösung“ warb. Dieser funktioniere jedoch nur europaweit.

„Deutschland muss als Industrieland vorangehen und zeigen: Wohlstand erhalten und Klimaschutz fördern sind möglich“, forderte der Abgeordnete. Die Maßnahmen würden von den Menschen nicht mitgetragen, wenn es ihnen dadurch schlechter geht, findet Mansmann. „Und wenn der Benzinpreis eine zu hohe Belastung wird, müssen an anderen Stelle Entlastungen folgen, vor allem für die Sozialschwachen.“ Er sei davon überzeugt, mit einer wachsenden Wirtschaft den Klimawandel am besten bewältigen zu können.

Ebenfalls breiten Raum nahmen die Diskussionen über soziale Themen ein. So schilderte eine Bürgerin, die nach eigenen Angaben seit über 40 Jahren in der Pflege tätig ist, wie unattraktiv und demotivierend das Berufsfeld sei. „Das hat sich leider nichts verändert und ich kam dadurch schon häufiger an den Punkt, den Job an den Nagel zu hängen“, gab sie zu. Bürgermeister Weber brachte auch die Erzieher-Ausbildung ins Spiel, bei der man größtenteils gar nichts verdiene. Alle waren sich einig: So gut gemeint die Aktion auch war, nur Klatschen bringe den Beschäftigten überhaupt nichts. Es müsse ein Umdenken stattfinden, damit die Gesellschaft solche Berufe mehr wertschätze.

Auszug aus der Odenwälder Zeitung



Spitzenkandidat der FDP, Till Mansmann besucht den OV Wald Michelbach am 22.09.2021

Im Rahmen seiner Wahlkampftour durch seinen Wahlkreis 188, Kreis Bergstraße, besucht der Spitzenkandidat der FDP, Till Mansmann, den OV Wald-Michelbach.

Till Mansmann ist seit 2017 im Deutschen Bundestag. Durch seine Mitgliedschaft im Finanzausschuss, Ausschuss für Arbeit und Soziales und als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist sein Fazit, dass es dringend notwendig ist, dass Freie Demokraten wieder in Verantwortung für unser Land kommen müssen.

Der OV freut sich auf den Besuch am 22.09.2021. Die Mitglieder können nach der erfolgreichen Gemeindewahl, im März 2021, auf ein sehr gutes Ergebnis verweisen. Erstmalig sind 3 Gemeindevertreter, ein Gemeindevorstandsmitglied sowie ein Vertreter im Ortsbeirat Siedelsbrunn vertreten. Dies gab es in der über 40-jährigen Ortsverbandsgeschichte der FDP Wald-Michelbach noch nie.

Wie sagt Till Mansmann, MdB, „Deutschland braucht einen Neustart. Wir Freien Demokraten wollen, dass unser Land moderner, digitaler und freier wird. Wir glauben an das große Potenzial unseres Landes" und weiter sagt er "Wie es ist, darf es nicht bleiben"

Diese und weitere Themen werden Grundlage der Diskussion an diesem Abend sein. Dabei wird unter anderem auch aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen sich die Freien Demokraten verstärkt in die spürbar veränderte Parteienlandschaft einbringen werden.

Lt. Till Mansmann ,,Bringen wir Deutschland auf Wachstumskurs, indem wir entlasten, entfesseln, investieren, werden wir ein moderner Staat, der sich nicht verzettelt, von Klima über Freiheitsrechte bis Staatshaushalt. Bekämpfen wir den Klimawandel mit technischen Innovationen, nicht mit Verboten. Mit einer soliden Finanzpolitik sichern wir die Zukunftschancen kommender Generationen“

Wir als OV Wald-Michelbach wollen dabei diese gewaltigen Aufgaben voll unterstützen. Nur durch die aktive Teilnahme an diesem gesellschaftlichen Prozess können wir dies lösen. Ein Blick in unsere Webseite zeigt, welche Aufgaben wir uns vor Ort vorgenommen haben.

Kennen Sie jemanden, der sich für unsere Themen interessiert? Leiten Sie gerne unsere Einladung weiter.

Wir hoffen Ihr Interesse geweckt zu haben und freuen uns auf den gemeinsamen Austausch!



Unser Flyer für die Kommunalwahlen, 20.01.2021

Unser Flyer für die Kommunalwahlen

Auch als PDF zum Download

Mit Marcus Reinhardt an der Spitze, 11.11.2020

Die Wald-Michelbacher Liberalen trafen sich, um die Kandidaten für die Kommunalwahl am 14. März zu wählen. Der Vorsitzende Marcus Reinhardt begrüßte alle Anwesenden und als Gast den stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der FDP Bergstraße, Christopher Hörst. Auf der Tagesordnung stand als wichtigster Punkt, die Wahl der Kandidaten für die Liste der Kommunalwahl 2021.

Unter der Versammlungsleitung von Hörst wurde Marcus Reinhardt als Spitzenkandidat des FDP-Ortsverbands nominiert. Insgesamt wurden 15 Kandidaten für die Kommunalwahlliste gewählt, „wodurch ein großer Schritt in Richtung Kommunalwahl gemacht wurde“, hieß es. Besonders positiv zu bewerten sei es, dass sich auch zwei Frauen auf die Liste haben wählen lassen.

Hermann Lipp, der in den vergangenen vier Jahren die Liberalen in der Gemeindevertretung vertrat, steht der Wahlliste aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung. Im Zuge der Versammlung wurde ein Neumitglied in den FDP-Ortsverband aufgenommen. Hörst nutzte die Gelegenheit, um die Wald-Michelbacher Liberalen über Themen der Politik auf Kreisebene zu informieren. Mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl bedankte sich Reinhardt am Ende der Sitzung bei allen anwesenden Personen für ihr Engagement.

Auszug aus der Odenwälder Zeitung



Mehr Geschäfte im Ortskern bedeuten mehr Kauferlebnis, 06.10.2020

Auf Einladung der Wald-Michelbacher Liberalen begrüßte der Vorsitzende Marcus Reinhardt eine gut besuchte und interessante Gesprächsrunde mit Sebastian Schröder von der Zukunftsoffensive Überwald (ZKÜ) und Heinz Fischer von der Wirtschaftsvereinigung Überwald (WVÜ) im Hotel-Restaurant Birkenhof. Ein Hauptthema des Abends war die Situation des stationären Handels in der Gemeinde. Alle Beteiligten waren sich einig, dass die Ansiedlung neuer Geschäfte, neben einer Erweiterung des Angebotsspektrums, auch zu einer Attraktivitätssteigerung der Gemeinde beitragen würde.

Schröder bezeichnete „die allgemeine Situation als gut“, machte aber trotzdem deutlich, dass „seit einigen Jahren ein Schwund des Lebensmitteleinzelhandels zu beobachten“ sei. Wünschenswert sei aus seiner Sicht eine Ansiedelung von ein bis zwei Geschäften in der Ludwigstraße, um so das Kaufinteresse wieder vermehrt in den Ortskern zu verlagern. Auch das veränderte Konsumentenverhalten in Bezug auf den immer weiter voranschreitenden Internetversandhandel verstärke den Effekt des verminderten Kaufverhaltens vor Ort.

Weitere Aktionstage in Planung

Eine Senkung der Gewerbesteuer, um neue Geschäfte anzulocken, erscheint aus Sicht der Liberalen aufgrund der derzeitigen Finanzsituation der Gemeinde als äußerst unrealistisch. Das Gassenshopping und auch der neu eingeführte Wochenmarkt wurden laut Heinz Fischer bisher aber von den Menschen „gut angenommen“. Aktionstage sollen laut Fischer in Zukunft häufiger über das Jahr verteilt stattfinden.

Weiter gestalte sich vor allem die gastronomische Situation in Wald-Michelbach problematisch. Insbesondere durch den Besuch touristischer Gäste „bewirken ein erweitertes kulinarisches Angebot sowie eine bessere Abstimmung bei den Öffnungszeiten einen positiven Effekt“.

Zudem sollten auch bei der weiteren strukturellen Planung der Gemeinde hinsichtlich Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomie die Bedürfnisse und Wünsche jüngerer Menschen Berücksichtigung finden und diese in die Beratungen mit einbezogen werden.

Ärztliche Versorgung

Sorge bereitet den Liberalen die Verschlechterung der ärztlichen Versorgung vor Ort. Um eine Verbesserung herbeizuführen, sei die Gemeinde auf die Unterstützung der Landespolitik angewiesen, welche regelmäßig eingefordert werden sollte. Positiv wurde hervorgehoben, dass die Handwerksbetriebe bis jetzt die Corona-Krise gut durchgestanden haben.

Sebastian Schröder und Heinz Fischer bedankten sich für die konstruktive Gesprächsrunde und Marcus Reinhardt schloss den Abend mit einem Dank an die beiden Gäste und alle anwesenden Personen.

Auszug aus der Odenwälder Zeitung



Noch einmal Dauerthema Straßenanliegerbeiträge in Wald-Michelbach, 19.09.2020

Seit 2013 wird in der Gemeindevertretung immer wieder über einen Antrag der sog. " Bürger für Wald-Michelbach" diskutiert, in dem die Einführung der "Wiederkehrenden Straßenanliegerbeiträge" gefordert wird. Schon die lange Dauer der Beratungen zeigt, daß der Antrag nirgends (außer bei den BfW) große Überzeugungskraft oder gar Begeisterung ausgelöst hat.

Der Antrag stützt sich auf zwei Begründungen:

  1. Die Gemeinde würde bei dem neuen Finanzierungsverfahren mehr Planungssicherheit bei Straßenbau-maßnahmen erlangen.
  2. Bei wiederkehrenden Beiträgen würde für die Bürger eine "oft überraschende finanzielle Notsituation vermieden", die bei Einmalbeiträgen auftrete.   Beide Begründungen sind unzutreffend, was sich schon bei einer einfachen Rückfrage bei der Gemeindeverwaltung herausgestellt hätte. Einen diesbezüglichen Kontakt haben die BfW aber nie gesucht, sonst hätte sich ihr Antrag von vornherein als Seifenblase herausgestellt.

Wenn also die Prämissen falsch sind, stehen auch die daraus abgeleiteten Folgerungen auf wackeligen Beinen.

  1. Zu 1): Die Gemeinde hat beim System der einmaligen Anliegerbeiträge all die zurückliegenden Jahrzehnte stets die volle Planungssicherheit gehabt.
  2. Zu 2): Diese "Überraschung" ist keine. Straßenbaumaßnahmen fallen nicht vom Himmel, denn bei ihnen vergehen Jahre von der ersten Ankündigung bis zur Ausführung. Informationen über den Planungsstand kann man den Berichten der Presse über dieses Thema entnehmen, überdies ist die Gemeindeverwaltung immer zu einschlägigen Auskünften bereit. Man muß sich allerdings schon mal selbst bemühen. Im übrigen steht der Gemeinde ein flexibles Instrumentarium zur Verfügung, um in den seltenen Fällen eines Problems bei einem beitragspflichtigen Hauseigentümer finanzielle Härten zu vermeiden –seit einiger Zeit sogar mit einer Stundungsmöglichkeit von bis zu 20 Jahren.   Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unsere erste detaillierte Stellungnahme zum Thema Straßenbeiträge vom Juli 2019, ebenso auf die Ausführungen von Verwaltungsdirektorin Rauscher vom Hess. Städte- und Gemeindebund, die die explizit die hohen Einmal- und Dauerkosten bei einer Umstellung hervorhob (OZ vom 29.11.18)
    –der aktuellen Finanzlage unserer Gemeinde eine fast abenteuerliche Vorstellung.

Frau Rauscher legte überzeugend dar, daß wiederkehrende Straßenanliegerbeiträge zwar ein anderes, aber keineswegs besseres Modell der Straßenbaufinanzierug darstellen (sehr zur Enttäuschung der BfW). Dennoch scheint neuerdings die SPD finster entschlossen, sich mit einer Zustimmung zu dem Antrag ins Schlepptau der BfW zu begeben. Aber sie traut sich nicht so recht zu einer eigenen Entscheidung und möchte sie an die Bürger delegieren, am liebsten sogar als verbindlich erklären.

Das könnte man Flucht vor der Verantwortung nennen, denn in unserer repräsentativen Demoktratie ist "das Volk" zwar der Souverän, nicht aber der Gesetzgeber. Auf unsere lokalen Verhältnisse bezogen heißt das, daß die Bürger Abgeordnete (hier die Gemeindevertreter) wählen, die die Legitimation – aber auch die Pflicht! – haben, die öffentlichen Belange zu regeln, also Entscheidungen zu treffen und zu verantworten.

Dabei kann es immer wieder zu Beschlüssen gegen eine Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung kommen, die unter Umständen auch zu einem Machtverlust führen können (siehe Kanzler Schröder). Abgesehen davon ist eine so diffizile Thematik wie die Straßenanliegerbeiträge, über die in sieben Jahren Behandlung in den Gemeindegremien keine Einigung zu erzielen war, denkbar ungeeignet für eine Basis-entscheidung, denn solche Befragungen müssen in der Regel auf eine Ja -Nein - Entscheidung vereinfacht werden.

Ausnahmsweise halten wir es in diesem Fall mit einer uralten CDU - Devise:

Keine teuren Experimente!



WALD-MICHELBACH, 03.01.2020

Wald-Michelbach. „Wir gehen auch das neue Jahr mit Optimismus und Engagement an“ – so stimmte der Wald-Michelbacher FDP-Ortsvorsitzende Marcus Reinhardt die Liberalen in der letzten Vorstandssitzung des Jahres 2019 auf 2020 ein. Zunächst gab er einen Rückblick auf die positiven Ergebnisse der Europawahl im vergangenen Mai und auf die Aktivitäten des Ortsverbandes im zurückliegenden Jahr. Das Jahr begann mit einem Informationsgespräch mit dem Vorsitzenden von „Pro Bahn“ Starkenburg, Peter Castellanos, zum Thema Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Er gab einen Überblick über den Ist-Zustand des ÖPNV vor Ort und stellte im Rahmen des Austauschs seine Ideen vor. Im Rahmen ihrer Wahlkampftour zur Europawahl besuchten die FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer und der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Till Mansmann auf Einladung der Wald-Michelbacher Liberalen den IGENA-Industriepark. Dieser werde auch künftig auf Grund seiner erfreulichen Entwicklung hinsichtlich Arbeitsplätzen und Ausbildungsmöglichkeiten in der Gemeinde eine wichtige Rolle spielen, erläuterte Geschäftsführer Steffen Reinsch.

Beiträge bleiben Thema

Ein weiteres Thema der letzten Jahre war und werde sicherlich auch in Zukunft die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge bleiben. Hier hat sich die Wald-Michelbacher FDP wegen der „nicht gegebenen Wirtschaftlichkeit und eines dauerhaft erhöhten Bürokratieaufwandes“ klar dagegen ausgesprochen und plädiert für eine Beibehaltung des bewährten Systems. „Eine gänzliche Abschaffung der Straßenbaubeiträge, die wir nach wie vor favorisieren, ist nach unserer Auffassung in unserer finanzschwachen Gemeinde derzeit aber nicht durchführbar“, betonte Reinhardt. Auch mit einigen Anträgen und Anfragen hat sich die Wald-Michelbacher FDP in die Gemeindevertretung eingebracht. Hier nannte er beispielhaft den Antrag zur Gründung eines Ortsbeirates in der Kerngemeinde, der die Beteiligung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger stärken soll.

Ärzte für die Region

Im neuen Jahr plant die FDP, sich intensiv mit der Ärzteversorgung vor Ort zu beschäftigen. Dazu wird es ein Informationsgespräch mit der „Ärztegenossenschaft Gesundheitsversorgung im Vorderen Odenwald“ (Ägivo) geben, deren Ziel es ist, das Wegbrechen der wohnortnahen ärztlichen Versorgung zu verhindern und die Attraktivität des Vorderen Odenwaldes als Wohn- und Arbeitsbereich zu erhalten. Des Weiteren ist ein Besuch des Gesundheits- und Versorgungszentrums im Odenwaldkreis geplant, welches ein Pilotprojekt zur ländlichen Gesundheitsversorgung in Hessen darstellt. Auch im Jahr 2020 wird es wieder die monatlichen Treffen des Ortsverbandes geben, die in der Regel am ersten Freitag im Monat im „Birkenhof“ stattfinden, wozu auch interessierte Bürger eingeladen sind.

Auszug aus der Odenwälder Zeitung