Programm 2021 als PDF

Vorwort

Die preußische Städteordnung des Freiherrn vom Stein von 1808 ist das historische Fundament der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland.

Daraus leitet sich Art. 28 in unserem Grundgesetz ab: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ Hieraus folgt aber auch, dass die örtliche Gemeinschaft Menschen findet, die bereit und in der Lage sind, solche konkrete Verantwortung zu übernehmen und die Gemeindepolitik mitzugestalten.

In Zeiten des offenbar nachlassenden Rückhalts für die demokratische Staatsform und der pauschalen, oft substanzlosen und anonymen Kritik und Hetze gegenüber Menschen, die sich ehrenamtlich für ihre Heimatgemeinde engagieren, wollen wir dazu beitragen, dass die Demokratie und ihre Institutionen gestärkt werden. Die nachdrücklichste Legitimation erwächst den Institutionen (Parlamenten) aus einer breiten Basis, also einer hohen Wahlbeteiligung.

Wir rufen deshalb alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde auf, die demokratischen Parteien mit ihren Stimmen zu stärken. Liberale Politik will die individuelle bürgerliche Freiheit und größtmögliche Selbstbestimmung des einzelnen, fordert aber die Bürger auch zu Mitwirkung und Mitverantwortung für die Gemeinde auf.

Wir wollen wie bisher an einer vernünftigen und nachhaltigen Gemeindepolitik für unsere Bürgerschaft mitwirken und haben dazu nachfolgend einige kommunalpolitische Schwerpunkte für unsere Arbeit im Rahmen der Fraktion der neuen Gemeindevertretung dargestellt.

Als Leitlinie gilt der Entwurf der Kommunalwahlthesen der FDP Hessen 2021 und die Umsetzung auf die Gemeinde Wald-Michelbach.

Wir bitten deshalb um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme für die Gemeindewahl am 14.03.2021.

Ihre FDP Wald-Michelbach

1. Handlungs– und Gestaltungsfähigkeit der Gemeinde – auch finanziell

Die Gemeinde konnte für 2020 zum vierten Mal in Folge einen Haushaltsplan mit einem kleinen Überschuss vorlegen.

Dies ist einerseits einer sparsamen Haushaltsführung zu verdanken, die wir weiterhin nachdrücklich unterstützen, zum anderen rühren die Überschüsse aber auch daher, dass in den vergangenen Jahren ausgabenwirksame Vorhaben immer wieder verschoben werden mussten. Insgesamt bleibt es bei dem Bild einer finanzschwachen Gemeinde, die darüber hinaus auch noch von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie stark betroffen ist. Nach gegenwärtigem Stand muss die Gemeinde für 2020 möglicherweise Steuerausfälle von etwa einer Million Euro hinnehmen (lt. Dr. Weber in der OZ vom 11.08.2020). Die Haushaltslage für 2021 und die Folgejahre ist derzeit noch nicht abschätzbar, wird mit Sicherheit aber nicht die Rückkehr der „normalen“ gemeindlichen Finanzverhältnisse vor Corona bringen. Umso dringlicher ist die Einhaltung strikter Ausgabendisziplin, zumal auch der hohe Fehlbetrag beim kommunalen Finanzausgleich immer wieder zu Buche schlägt. Er weist trotz verbesserter Schlüsselzuweisungen des Landes einen Fehlbetrag von über 2,4 Mio. € aus.
Wir beklagen diese negativen Auswirkungen des KFA seit Jahren, vor allem hervorgerufen dadurch, dass die Gemeinde bislang weder als „Ländlicher Raum“ noch als Mittelzentrum eingestuft ist.
Trotzdem konnte die Gemeinde in den letzten Jahren einige größere Vorhaben erfolgreich realisieren, so z. B. die Renovierung der Rudi-Wünzer-Halle, den Neubau des Feuerwehrgebäudes, die Gestaltung des Umfeldes am Bahnhof. Weitere hohe Aufwendungen stehen 2020 und in den nächsten Jahren für den Kindergartenbereich an. Diese Ausgaben belasten zwar den Gemeindehaushalt seit jeher und in steigendem Maße (Defizit 2013 1,1 Mio. €, 2020 1,4 Mio. €), sind aber als unabdingbare Zukunftsinvestitionen, nicht zuletzt im Hinblick auf das Ziel einer familienfreundlichen Gemeinde zu rechtfertigen und werden von uns daher mitgetragen.
Das gemeindeeigene Straßennetz umfasst mehr als 100 km und erfordert zur Erhaltung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur jährlich beträchtliche Aufwendungen.
Bei der Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen sprechen wir uns eindeutig für das jahrzehntelang praktizierte Verfahren mit Anliegerbeiträgen aus. Die Umstellung auf sog. „Wiederkehrende Beiträge“ würde erhebliche und dauerhafte finanzielle Mehrbelastungen für die Gemeinde zur Folge haben. Eine komplette Abschaffung der Anliegerbeiträge wäre wünschenswert, ist aber aus unserer Sicht aufgrund der derzeitigen Finanzlage unserer Gemeinde nicht durchführbar.
(unsere ausführlichen Stellungnahmen zu Straßenbeiträgen finden Sie im Internet unter www.fdp-wald-michelbach.de).

2. Gemeindliche Weiterentwicklung – Demografischer Wandel

Die derzeitige Corona-Pandemie stellt für Staat und Gesellschaft und damit für jeden Einzelnen eine noch nicht dagewesene Herausforderung dar, für die es bislang keine Erfahrungswerte gibt. Sie kann und wird nicht ohne Auswirkungen auf die Gemeinde und ihre weitere Entwicklung bleiben.

Obwohl die Folgen für unsere Gemeinde noch nicht restlos absehbar sind und auch niemand vorhersagen kann, ob weitere Wellen dieser Viruserkrankungen (oder anderer, von mutierenden Viren ausgehende) zu befürchten sind und wenn ja, in welchem Ausmaß, lassen sich gewisse Trends jetzt schon erkennen. Es scheint, dass unsere Handwerksbetriebe die „Lockdown“-Phase einigermaßen unbeschadet überstanden haben. Im stationären Einzelhandel hingegen könnten Probleme auftreten, die im schlimmsten Fall zu Geschäftsaufgaben führen könnten. Besonders stark beeinträchtigt ist die Gastronomie.
Der Immobilien- und Wohnungsmarkt zeigt sich seit einiger Zeit stabil.

Unter dem Vorbehalt dieser Ungewissheiten muss die innerörtliche Weiterentwicklung der Gemeinde in engem Zusammenhang mit den demografischen Veränderungen gesehen werden. Zu letzteren gehören nicht nur die reinen Einwohnerzahlen, sondern auch die Altersstrukturen der Bevölkerung. Bei allen Parametern zeigt sich, dass die Gemeinde WaldMichelbach im Vergleich zum Landkreis, zum Regierungsbezirk Darmstadt und hessenweit eine schlechtere Ausgangsposition einnimmt.

Nach dem Höchststand mit 11.619 Einwohnern im Jahr 2003 erfolgte ein stetiger Rückgang bis zum bisher niedrigsten Stand 2013 mit 10.425 Einwohnern, ein Verlust von fast 9 %. Seither ist eine Phase minimaler Zuwächse zu verzeichnen (10.638 Ew. zum 31.12.2018). Ob diese positive Entwicklung von Dauer ist, kann nicht mit Sicherheit beantwortet werden. Amtliche Ermittlungen der Hessen-Agentur prognostizieren demgegenüber weitere Rückgänge auf 10.100 Ew. Für 2025 und auf 9.500 Ew. Ende 2035. Selbst wenn diese Prognosen nicht voll eintreten, bleibt doch ein Bevölkerungsrückgang wahrscheinlich, wenn es der Gemeinde nicht gelingt, diesen Abschwung umzukehren oder zu bremsen. Auch hinsichtlich der Altersstruktur tritt eine negative Entwicklung zutage:
Bevölkerungsanteile nach Alter in %

	2000	2009	2018	2035
unter 20 Jahre	22	18,6	17	15
20 – 40 Jahre	27	21,6	20	20
40 – 60 Jahre	26	32,2	30	24
60 – 80 Jahre	20	21	24	31
über 80 Jahre	5	6,6	6	10
Durchschnittsalter	41,3	45,0 (2011)	46,8	50,0

An sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten zählte die Gemeinde 2002 Personen im Jahr 2018, davon nur 59,4 % in Vollzeit (Kreis 70 %, Land 71 %) und hatte 3,3 mal so viele Auspendler wie Einpendler. Dieses unausgeglichene Verhältnis besteht seit Jahrzehnten.

Eine zentrale Bedeutung für alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde hat die Erhaltung und Verbesserung einer gut gemischten und vielseitigen Einzelhandels- und Gewerbestruktur. Diese ist ohnehin als labil anzusehen, nicht zuletzt durch den Internet-Versandhandel, erfährt aber durch die Coronakrise zusätzliche negative Einwirkungen.
Dadurch hervorgerufene Geschäftsschließungen führen erfahrungsgemäß zu verödenden Innenstädten und befördern damit den Niedergang der städtischen Gesellschaft als Kern der demokratischen Gesellschaft. Die Gefahr betrifft besonders kleinere Städte, doch auch eine durchschnittliche Gemeinde wie Wald-Michelbach kann sich dieser Entwicklung nicht entziehen. Ein simples Beispiel zeigt, dass die Schließung eines einzigen gut frequentierten Ladenlokals (aus gesundheitlichen Gründen) die Belebung einer ganzen Straße („In der Gass“) deutlich gemindert hat.
Im Bereich der Gastronomie ist seit längerem ein Rückgang der Angebote zu konstatieren, was nicht zuletzt auch mit Rückwirkungen auf die Touristik verbunden ist.

Um diesen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, sind innovative Konzepte vonnöten. Wir fordern Haus- und Geschäftsinhaber in der Gemeinde, vordringlich in der Ludwigstraße, auf, sich im Zusammenwirken mit Gemeinde, WVÜ u. ZKÜ in einem (informellen) Gremium dieser Thematik anzunehmen, um einer drohenden Verödung des Gemeindezentrums vorsorglich entgegenzuwirken. Eine solche Lösung wurde z. B. in Gießen für den Bereich der dortigen Haupteinkaufsstraße erfolgreich praktiziert. Zu diesem Problemkomplex gehört sicher auch die Frage angemessener Geschäftsmieten.
Bei diesem gesamten Themenbereich sind aber nicht nur Institutionengefordert, sondern auch und besonders wir Bürger. Wir haben es zum großen Teil selber in der Hand, ob in der Gemeinde ein reges (Geschäfts-) Leben pulsiert oder ob wir vernagelte Schaufenster beklagen. Im Zuge der Coronakrise haben viele Menschen vermehrt den Internethandel genutzt – zum Teil verständlich –, aber eben mit der Folge gravierender Auswirkungen auf die Gemeinde.
Wir fordern daher unsere Mitbürger auf, die gemeindliche Geschäftswelt zu unterstützen und ihren Erhalt mitzutragen – also möglichst die Einkäufe bei unseren ortsansässigen Geschäften zu tätigen. Entsprechendes gilt für handwerkliche Dienstleistungen.
Wir würden damit zur Lebensqualität aller, nicht zuletzt auch älterer Mitbürger, beitragen.
Ein Sonderbereich ist noch zu erwähnen: Seit Jahren besteht in der Gemeinde der Wunsch nach einem Drogeriemarkt, bislang immer noch ohne Ergebnis. Dr. Weber zeigte sich zwar „sehr optimistisch, dass wir im Frühjahr 2019 Eröffnung feiern können“ (OZ vom 02.07.2017). Inzwischen neigt sich das Jahr 2020 dem Ende zu und sein Optimismus erweist sich bis jetzt als heiße Luft.

Unser Ziel bleibt es, die Attraktivität von Wald-Michelbach als lebendige, familien- und seniorenfreundliche, insgesamt lebenswerte Gemeinde mit kultureller Vielfalt zu erhalten und, wo nötig, zu verbessern. Hierzu gehört noch die Barrierefreiheit bei Ämtern und Geschäften.

In dieser Hinsicht ist der Zugang zum Rathaus unzureichend. Die Pflasterung vor dem Gebäude ist für Rollstuhlbenutzer nur schwer befahrbar, die Eingangstür nicht ohne Hilfe zu öffnen.

Der Eingangsbereich ist daher so umzugestalten, dass ein glatter Fahrstreifen für Rollstühle von der Gass und von der Schwalbengasse aus geschaffen wird. Die Eingangstür zum Rathaus ist auf automatische Öffnung umzurüsten. Unsere Forderung nach Einordnung der Gemeinde Wald-Michelbach als Mittelzentrum des Odenwaldes halten wir nach wie vor aufrecht, da dies eine bessere finanzielle Ausstattung durch das Land bedeuten würde. Eine Zuordnung der Gemeinde Wald-Michelbach zum Mittelzentrum Viernheim halten wir für unsinnig und wird von uns entschieden abgelehnt.
Eine wichtige Rolle für die Verbesserung der Lebensqualität unserer Gemeinde spielt auch die bürgernahe Gesundheitsversorgung.
Während im Ried teilweise eine Überversorgung, vor allem im fachärztlichen Bereich festzustellen ist, weist der Ostteil des Kreises umgekehrt Mängel auf. Frauen- und Kinderarztpraxis sind bei uns seit Jahren weggefallen; jüngst auch noch eine Orthopädie; bei den Allgemeinmedizinern sind in wenigen Jahren aus Altersgründen weitere Praxisschließungen zu befürchten. Eine Augenarztpraxis wäre ebenfalls erforderlich. Somit ist Wald-Michelbach als einziges Unterzentrum im Kreis Bergstraße ohne jegliche fachärztliche Versorgung (außer Zahnmedizin).

Die Gemeinde muss hier bei der kassenärztlichen Vereinigung immer wieder auf einer Verbesserung der ärztlichen Versorgung bestehen, dies unterstützen wir voll und ganz, denn auch die anderen Überwaldgemeinden im Einzugsbereich von Wald-Michelbach weisen die gleichen Versorgungslücken auf.

Die Gemeinde Wald-Michelbach als zentraler Ort des Überwaldes würde so gestärkt und die Lebensqualität der Bürger verbessert werden. Dafür spricht auch die stetig steigende Zahl nicht mehr mobiler älterer Personen (2018 waren 32 % der Einwohner älter als 60 Jahre); nicht zuletzt leben in neun Alters- und Pflegeeinrichtungen über 160 Personen.

Wir fordern aus all diesen Gründen auch weiterhin die Wiedereinrichtung der ärztlichen Notfallstation.

Wir als OV Wald-Michelbach stehen hinter der Initiative BüGeVoO im Kampf für die Gleichstellung der ländlichen Region durch gezielte Unterstützung und Entwicklung, anstatt Abbau der lebensnotwendigen Infrastruktur.

Lt. BI wird es morgen nicht mehr in jedem Dorf und auch nicht in jedem zweiten einen Hausarzt geben und Fachärzte noch weniger. Diese Lücke müssen die Kliniken oder zumindest medizinische Versorgungszentren schließen, indem sie auch ambulante oder teilstationäre Behandlungen anbieten.

Seit dem März 2018 liegt den Gemeindegremien ein FDP-Antrag zur Bildung eines Ortsbeirats für die Kerngemeinde vor. Der Antrag fand zunächst eine mehrheitliche Zustimmung in der Gemeindevertretung, wurde aber später in weiteren Ausschusssitzungen nicht zielgerichtet behandelt und teilweise auch zerredet. Ein formal gültiger Beschluss kam daher bislang nicht zustande und ist auch bis zum Ende der ablaufenden Wahlperiode nicht mehr zu erwarten.

Wir erhalten deshalb unseren Antrag für die Bildung eines Ortsbeirats in der Kerngemeinde mit Nachdruck auch für die neue Wahlperiode ab 2021 aufrecht.

Nach unserer Überzeugung haben die Einwohner der Kerngemeinde (über 40% der Einwohnerzahl der Gesamtgemeinde) das gleiche Recht auf Mitbestimmung in örtlichen Angelegenheiten wie die Bürger der Ortsteile.

Wir betrachten einen Ortsbeirat als einen Schritt zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Des Weiteren möchten wir junge Menschen zur politischen Mitwirkungermuntern. Deshalb befürworten und unterstützen wir ausdrücklich den Jugendbeirat in der Gemeinde Wald-Michelbach. Dieser ist für uns ein wichtiges Instrument zur politischen Mitbestimmung, sodass die junge Generation die Gemeinde mitgestalten kann und auch als Teil dieser berücksichtigt wird.

3. Umwelt/Energie

Umweltschutz berührt fast alle gemeindlichen Politikfelder: z. B. Wasser, Abwasser, Abfall, Entwicklungs- und Bauleitplanung, Verkehr, Straßenbau, Anlage und Pflege von Freiräumen, Friedhöfen, Sport- und Erholungsflächen.

Entscheidungen auf diesen Gebieten haben Auswirkungen auf die natürliche Umwelt und begründen auch im Rahmen der grundgesetzlich festgelegten Allzuständigkeit der Gemeinden ihre umweltrelevante Tätigkeit. Darüber hinaus obliegt den Kommunen die Durchführung gesetzlich geforderter Umweltmaßnahmen.

Die durch die Corona-Pandemie zeitweise im öffentlichen Bewusstsein verdrängte Umwelt- und Klimakrise hat von ihrer existenziellen Bedrohlichkeit nichts verloren – im Gegenteil, sie wird dauerhaft noch an Bedeutung gewinnen. Je mehr Zeit verstreicht, desto nachdringlicher sind vor allem die Industrieländer in der Pflicht, wirksame Maßnahmen gegen die Erderwärmung zu ergreifen (Pariser Klimaabkommen, 1,5-Grad-Ziel).

Die FDP setzt sich für den Schutz des Waldes ein, der als CO²-Filter und, da wo er noch als zusammenhängende Fläche ohne große Schneisen besteht, auch Feuchtigkeit hält, die Temperatur absenkt und damit unverzichtbar für unser Klima ist.

Die Handlungsmöglichkeiten kleiner Kommunen sind dabei relativ begrenzt, doch hat die Gemeinde Wald-Michelbach bereits vor Jahren einschlägige Projekte realisiert. Durch den Teilflächen-Nutzungsplan wurde der Bau von fünf WKA ermöglicht und mit den Holz-Heizungsanlagen bei der IGENA sowie im Rathaus leistet die Gemeinde einen nachhaltigen Beitrag zur CO2-Minderung. Zu diesem Bereich gehört auch der ÖPNV, dessen guter Ausbau zur Minderung des Individualverkehrs beiträgt.
Daher fordern wir, dass die Gemeinde sich mit Nachdruck für die Reaktivierung der Überwaldbahn einsetzt.

Ausbaufähig ist in der Gemeinde noch die Solarenergie. Auf vielen nach Süden geneigten Dächern wäre die Installation von Photovoltaikanlagen möglich und sinnvoll. Deshalb rufen wir die Bürger, insbesondere die Hauseigentümer auf, mit einer solchen Anlage ihren kleinen Beitrag zur Energiewende zu leisten.

Daher befürworten wir auch prinzipiell die Errichtung einer FreiflächenPhotovoltaik-Anlage zwischen der Kreidacher Höhe und Siedelsbrunn.

Auch die Trinkwasserversorgung zählt zum Themenkreis Klima und Umwelt und spielt in der öffentlichen Daseinsvorsorge eine primäre Rolle.
Wir waren in Deutschland selbstverständlich gewohnt, Wasser ständig und in quasi unbegrenzter Menge zur Verfügung zu haben. Die letzten heißen Sommer und niederschlagsarmen Winter haben jedoch vielerorts zu Wassermangel geführt – eine Entwicklung, die nach Ansicht von Fachleuten gravierende Folgen für Wälder, Äcker und Grünflächen haben wird und damit auch auf die Bereitstellung von Trinkwasser einwirkt. Auch die Gemeinde Wald-Michelbach musste bereits 2018 die Bevölkerung zu einem sparsameren Umgang mit Wasser aufrufen. Die Lage hat sich seither prinzipiell wenig verändert, eine Verschlechterung gab es aber noch nicht.
Trotzdem ist weiter ein verantwortungsbewusster Umgang mit der Ressource Trinkwasser geboten. Die Wasserversorgung ist derzeit gesichert, und es muss das Ziel sein, sie durch nachhaltiges Wassermanagement dauerhaft, auch in weiteren erwartbaren Trockenperioden, sicherzustellen. Die Bevölkerung muss sensibilisiert werden, dass kein verschwenderischer Wasserverbrauch stattfindet.

Generell erscheint uns eine Senkung, mindestens Stabilisierung bei der Wassernutzung erforderlich. Dazu plädieren wir, um mögliche Verbote zu vermeiden, für eine Staffelung der Wassergebühren. Diese sollten bis zu einer bestimmten Menge pro Kopf und Jahr gleichbleiben. Bei darüber hinaus gehendem Verbrauch würde eine angemessene, aber spürbar höhere Gebühr erhoben werden. Es ist zu prüfen, ob für extrem hohe Wasserentnahmen (z. B. private Schwimmbecken) eine dritte Stufe dieser Gebührenstaffelung eingeführt werden sollte.

Für Gewerbebetriebe, die für ihre Tätigkeiten einen hohen Wasserverbrauch haben, müssten ggf. besondere Regelungen festgelegt werden.

4. Verkehr

Eine gut ausgebaute Infrastruktur und ein kundenorientiertes Nahverkehrssystem sind unerlässliche Voraussetzungen für eine lebensfähige und lebenswerte Gemeinde. Wald-Michelbach ist in dieser Hinsicht mit mehreren Schwierigkeiten konfrontiert. Die Gemeinde liegt relativ weit entfernt von Oberzentren mit ihren Angeboten an Arbeitsplätzen und Einkaufsmöglichkeiten sowie fachärztlichen Einrichtungen, ist zudem nur auf kurvenreichen Straßen erreichbar. Die direkteste und umweltfreundlichste Verbindung, die Bahnstrecke von Wald-Michelbach nach Weinheim, die auch für nicht automobile Personen von Bedeutung wäre, ist gekappt worden. Damit hat Wald-Michelbach als einziges Unterzentrum im Kreis keinen Bahnanschluss. Die Busverbindungen haben in letzter Zeit einige Verbesserungen zu verzeichnen; die Anbindung von kleinen und abgelegenen Ortsteilen ist aber noch nicht zufriedenstellend erfolgt. Wir unterstützen daher das Konzept Flexibus für das Gemeindegebiet Wald-Michelbach und dessen geplante Einführung im Jahre 2021.
Im Rahmen des Flexibus Konzeptes kann die Anfahrmöglichkeit bei den Einkaufsmärkten „Am Bahndamm“ mit abgedeckt werden. Mit dem Angebot Flexibus sollen Fahrten in alle Ortsteile ermöglicht werden.
Ein weiteres Merkmal ist das dichte Haltestellennetz mit einem angemessenen Abstand.
Kurze Vorbestellzeit mit Rückmeldung an den Kunden, wann der Flexibus tatsächlich kommt, ist ein weiteres positives Kriterium.

Wir wollen Fußgängerschutz und Barrierefreiheit vor Ort verbessern. Hierzu können auch verkehrsberuhigte und verkehrsfreie Innenstadtbereiche beitragen.

Um den Radverkehr als echte Alternative im innerörtlichen Verkehr zu fördern und seine Attraktivität zu erhöhen, bedarf es praxistauglicher, sicherer und in Teilen elektrifizierter Abstellmöglichkeiten, die den Wechsel der unterschiedlichen Verkehrsmittel bequem und sicher ermöglichen.

Wir unterstützen die Bemühungen unserer Kreistagsfraktion, für den Kreis Bergstraße eine eigene lokale Nahverkehrsorganisation (LNO) zu bilden und erwarten dadurch Verbesserungen bei Fahrgastinformationen, Kundenbetreuung, strategischer Angebotsentwicklung sowie beim Mobilitätsmanagement.
Die neue LNO soll u. a. moderne Mobilitätszentralen im gesamten Kreisgebiet und insbesondere eine zentrale Betriebsleitstelle einrichten und lokal betreuen.

Eine eigene lokale Nahverkehrsorganisation kann auch die Kreisinteressen gegenüber RMV und VRN angemessener geltend machen.

Im neuen Nahverkehrsplan (NVP) ist die Überwaldbahn als „Prüffall“ für eine Wiederaufnahme des Schienenverkehrs nach Ablauf des Draisinenvertrages aufgenommen worden. Wir erwarten, dass die dazu notwendigen Gutachten und Untersuchungen unverzüglich nach Verabschiedung des Nahverkehrsplans in Auftrag gegeben werden.
Ein künftiger SPNV-Betrieb, kann -wie der vorhandenen Linienbusverkehr- nicht kostendeckend gestaltet werden, könnte also mit Aufwendungen seitens der Gemeinde verbunden sein (die Gemeinde Rimbach zahlt jährlich 15.000 € für ihren Schienenanschluss).

Diese Kosten dürften aber deutlich unterhalb derer liegen, die die Gemeinde für die Draisinenbahn zu tragen hat. Dafür hat Wald-Michelbach von 2009 bis 2020 im Ergebnishaushalt Aufwendungen von rund 840.000 € geleistet, im Finanzhaushalt waren es über 460.000 €, zusammen ergaben sich also Belastungen von ca. 1.3 Mio. € für den Gemeindehaushalt (Zuschüsse, Investitionen, Streckenerhalt u. a. m.). Die Neugestaltung des Umfeldes am Bahnhof Ober-Wald-Michelbach würde auch der Wiederaufnahme des Schienenverkehrs zugutekommen.

Für eine Reaktivierung und den Betrieb der Überwald-Bahn liefert nach wie vor das sog. „Grosse-Gutachten“ wertvolle und auch heute noch schlüssige Hinweise zum Verkehrspotential, zu Fahrgast- und Pendlerzahlen und zu einem möglichen Betriebskonzept. Zusätzliche Gesichtspunkte für den Schienenverkehr sind der Gütertransport, vor allem aber der touristische Bereich. Hier könnte sich z. B. ein Museumsbahnbetrieb (ab Mannheim oder Weinheim) in doppelter Hinsicht positiv auswirken: einmal für die Attraktivität der Gemeinde, zum andern für die Rentabilität des Bahnbetriebes., wenn auch nur in geringem Maße.

Die Klimakrise unterstreicht noch zusätzlich die Dringlichkeit für den SPNV, um den motorisierten Individualverkehr durch überzeugende Angebote spürbar zu reduzieren, denn nur eine direkte Bahnverbindung ist imstande, die Fahrzeit von Wald-Michelbach nach Mannheim auf rund 50 Minuten abzusenken und umsteigefrei zu gestalten.

(Auspendler lt. Grosse 1998 2.283, davon 852 MA/Weinheim; Einpendler lt. Grosse 1998 845)
(Auspendler 30.06.2017 2784; Einpendler 30.06.2017 901)

5. Kindergärten-Schulen-Jugendarbeit

„In der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass vielfach der Gesundheitsschutz gegen das Recht auf Bildung und die Chancengleichheit abgewogen werden musste. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, dass neben der Wahrung des Gesundheitsschutzes auch das Recht auf Bildung höchste Priorität haben muss.

Die Corona-Krise darf nicht zur Bildungskrise werden“ (Entwurf der Kommunalwahlthesen der FDP Hessen).

Qualitativ hohe Betreuungsangebote in Kindergärten und Kindertagesstätten haben seit jeher für die Gemeinde eine herausragende Rolle gespielt. Das zeigt sich u. a. an den dafür bereitgestellten Finanzmitteln für Bau, Ausstattung und Personal. Die Gemeinde nimmt hier dauerhafte Defizite in Kauf (z. B. 2018 ca. 1,5 Mio. €), um diese Angebote einerseits zu sichern und andererseits die Belastungen für die Eltern durch Gebühren in Grenzen zu halten.

Wir betrachten diese Anstrengungen der Gemeinde als eine Zukunftsinvestition und unterstützen sie, erwarten aber rationelle Mittelverwendungen, insbesondere bei Bau und Umbaumaßnahmen.

Das umfangreiche schulische Angebot in Wald-Michelbach stellt einen herausragenden Standortfaktor für die Gemeinde dar, den es zu erhalten gilt. Nach zeitweiligen Rückgängen der Schülerzahlen in den vergangenen Jahren ist dem neuen Schulentwicklungsplan 2024/25 des Kreises Bergstraße zu entnehmen, dass bis 2025 und folgende mit einem Anstieg gerechnet werden kann. Damit ist der Bestand auf absehbare Zeit als gesichert anzusehen. Ein Rückgang wird lediglich für die Grundschule Unter-Schönmattenwag erwartet. Die Schule sollte aber in jedem Fall als wohnortnahe Einrichtung erhalten bleiben.

Entwicklung der Schülerzahlen:

 

Grundschule	2018/19	2024/25	2028/29
AKS	245	304
U-Schönm.	68	54

 

Weiterfüh. Schulen		2018/19	2024/25	2028/29
EBS	Hauptsch.	138	130	149
	Realsch.	282	268	282
ÜWG		609	777	807

 

Der Schulentwicklungsplan vermerkt bei der AKS „kein Schwimmunterricht“. Hier ist der Kreis als Schulträger gefordert, den Schülern künftig Schwimmunterricht zu ermöglichen.

Wir Freien Demokraten fordern, dass alle Schulen über eine arbeitsfähige digitale Infrastruktur verfügen, zumindest über einen Glasfaseranschluss verfügen und mit einem WLAN versorgt sind. Schnell und unbürokratisch sollten digitale Endgeräte den Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen.
Weiterhin ist es erforderlich, dass die Schulen über ein fortlaufende, aktualisierte und evaluierte Medienentwicklungspläne verfügen.
Für die Jugendmusikschule Überwald-Weschnitztal trägt die Gemeinde vertragsgemäß jährliche Zuwendungen, ebenfalls für den Förderkreis Jugendtreff.

Beide Einrichtungen leisten unverzichtbare Beiträge für die Jugendarbeit in der Gemeinde im kulturellen und sozialen Bereich. Ihre (auch finanzielle) Förderung ist beizubehalten.
Entsprechendes gilt für die meist ehrenamtlich geleistete Jugendarbeit auf kulturellem, sozialem und sportlichem Gebiet. Wir danken dabei ausdrücklich für das große Engagement zahlreicher Bürger, ob in Vereinen oder in anderer Form.

6. Kultur – Freizeit -Sport

Das kulturelle, freizeitorientierte und sportliche (Vereins-) Leben in einer Gemeinde trägt wesentlich zu ihrer Lebensqualität bei.
Diese gesellschaftlichen Aufgaben werden dankenswerterweise in der Regel von ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern getragen, ob im kulturellen, sozialen oder sportlichen Bereich, ob in der Jugendarbeit, für ältere Mitbürger, bei der Hilfe zur Integration von Geflüchteten oder in der freiwilligen Feuerwehr. Kultur und Sport sind somit bedeutende Standortfaktoren.
Kulturvermittlung fängt bei den Kleinsten an. Kooperationen zwischen Schulen und Anbietern kultureller Angebote sollten weiter ausgebaut werden. Hierbei geht es um Theater- und Museumsbesuche, aber auch darum, dass Kinder selbst kulturell aktiv und produktiv werden können.

Mit der Organisation und Durchführung unterschiedlicher Veranstaltungen leistet der Heimat- und Kulturverein wichtige Beiträge zum kulturellen Leben unserer Gemeinde. Daneben existiert (noch) ein recht umfangreiches Angebot von diversen Musikgruppen und Chören.
Wir sind jedoch der Ansicht, dass ein kultureller Teilaspekt bislang zu wenig Beachtung erfahren hat und erweiterungsfähig ist. Es handelt sich um den Bereich der Kammermusik, die bei uns nur sporadisch auftaucht. Sie wird sicher nicht ein so breites Publikum ansprechen wie etwa die Neujahrskonzerte der Starkenburg-Philharmoniker, gehört aber auch zu einer kulturellen Angebotspalette einer Gemeinde. Beispiele wie in Birkenau und anderen Orten belegen dies und lassen auf ein ähnliches Potential für diese Kunstgattung auch bei uns hoffen.
Der Museums- und Kulturverein sollte sich zum Ziel setzen, in Absprache mit der ev. Kirchengemeinde, die solche Veranstaltungen mit in der Regel geistlichem Schwerpunkt anbietet, ein Jahresprogramm mit zwei bis drei (weltlichen) Kammermusikabenden zu erstellen. Ergänzend wäre wichtig, über Schülerkonzerte nachzudenken, um -zusammen mit den Schulen- deren Angebot entsprechend zu erweitern und Jugendliche an sog. „klassische“ Musik heranzuführen.
Die Gemeinde selbst hat daneben einige gute Angebote für Tourismus und Freizeit, wobei allerdings durch den -nach Lage der Dinge wohl unvermeidlichen- Wegzug des Stoewer-Museums nach Stettin eine empfindliche Lücke entstanden ist.

Bei der Draisinenbahn haben sich die von Anfang an bestehenden Befürchtungen bestätigt, dass sie zu einer dauerhaften finanziellen Belastung für die Gemeinde werden könnte.

 

…unser Überwald kann mehr.

 

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